Internetzugang für Gäste der Ferienwohnungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Ferienwohngen in Hamburg (nachfolgend FEWO genannt) erbringt freiwillige Leistungen zur Bereitstellung eines Internet-Zugangs für Gäste der Ferienwohnungen. Dieser Zugang erlaubt ausschließlich im Gebäude (Giffeyweg 1 + 1a, 22175 Hamburg) die Nutzung privater Endgeräte über eine Funknetzverbindung (WLAN). Der WLAN-Zugang mit privaten Endgeräten wird nur nach vorheriger namentlicher Registrierung der Nutzer freigegeben.
Nicht registrierte Personen sind von der Nutzung des WLANs ausgeschlossen.
2. Leistungsumfang
Die FEWO ist lediglich Zugangsvermittler. Sie leitet den Internet-Verkehr des Nutzers transparent und ungefiltert weiter, bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Internet-Zugangs. Ein Rechtsanspruch auf die ununterbrochene Benutzung und/oder eine bestimmte Geschwindigkeit des Internet-Zuganges besteht nicht.
Es handelt sich um eine freiwillige unentgeltliche Leistung. Die FEWO bietet daher keine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Internet-Zugangs oder Erreichbarkeit von Servern, die nicht im Einflussbereich der FEWO liegen und übernimmt keine Gewähr für die fehlerfreie Übermittlung oder Weiterleitung von Datenverkehr, es sei denn, der FEWO kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Eine Volumenbeschränkung des Datenverkehrs wird nicht vorgenommen. Sofern das Datentransfervolumen, die Netzwerklast oder das Datenspeichervolumen des Nutzers eine nach üblichen Erfahrungswerten festgelegte Menge übersteigt oder den Datenverkehr der FEWO in irgendeiner Form beeinträchtigt, kann die FEWO geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Netz-Integrität dies erfordern. Die FEWO gibt keinerlei Unterstützungsleistungen bezüglich der Funktion der beim Nutzer installierten Hardware, Programme und Daten. Wird eine weitergehende Unterstützung in besonderen Ausnahmefällen angefordert und geleistet, haftet die FEWO nicht für dem Nutzer daraus entstehende Schäden.
Die FEWO speichert die Benutzer- und Verbindungsdaten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Fristen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, sie wird im Falle gesetzeswidriger Handlungen des Benutzers durch Strafverfolgungsbehörden veranlasst oder es besteht eine gesetzliche Offenbarungspflicht
Die FEWO behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts oder geänderter Erfordernisse zu verbessern.
3. Benutzer
Die Benutzung des WLANs erfolgt nach Registrierung des Nutzers beim Vermieter. Für die Nutzung des WLANs werden dem Nutzer bei der Registrierung die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) bekanntgegeben. Bei minderjährigen Personen erfolgt die Freigabe erst nach Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Der Vertrag über die Nutzung des Internets kommt durch den Erwerb (Pfand) der Zugangsberechtigung sowie durch den WLAN-Stick und die Freischaltung des WLAN-Zugangs zustande.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Nutzung nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails oder anderweitigen Nachrichten.
Verstößt der Internet-Nutzer oder sein E-Mail-Verkehr gegen die gesetzlichen Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Nutzer dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber der FEWO auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden.
Der Nutzer stellt die FEWO im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer darf keine Daten versenden oder speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spam) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Servers oder Datennetzes der FEWO zu gefährden.
Der Nutzer vermeidet Datenverkehr mit Dauerlast und hohem Transferaufkommen und stellt keinerlei Internetdienste für Dritte (Webhosting, Filesharing u. ä.) zur Verfügung. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen durch den Nutzer ist die FEWO berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch die FEWO bleibt vorbehalten.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Aufenthalts im Objekt oder des Antrags gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die FEWO jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage der FEWO hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.
Bei Verstoß ist die FEWO berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.
Der Nutzer verpflichtet sich, von der FEWO zum Zwecke des WLAN-Zugangs erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die FEWO unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Zugang zum Netz, zu Servern etc. der FEWO erhalten, haftet der Nutzer im Schadenfall.
5. Obliegenheiten des Nutzers
Die FEWO weist darauf hin, dass der Nutzer selbst auf seinem Endgerät für einen ausreichenden Schutz vor schadhaften Programmen (Viren) oder Eindringversuchen (Hacking) aus dem Internet sowie für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen hat. Der Nutzer trägt jegliches Risiko allein, welches aus der Nutzung des WLAN für seine Daten, seine Hard- und Software entstehen kann.
Der Nutzer sorgt für die Einhaltung der Lizenz-Bestimmungen für alle auf seinem Endgerät installierten Programme und deren bestimmungsgemäße Nutzung. Der Nutzer sorgt durch geeignete Maßnahmen (z.B. Passwort auf Betriebssystem-Ebene) selbst dafür, dass sensible Daten auf seinem Endgerät vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
Die für den Internet-Zugang im Objekt benutzten Endgeräte werden vom Nutzer selbst aufgestellt und in Betrieb gesetzt. Für den WLAN-Zugang genügt der WLAN-Stick und oder das Passwort und ein aktueller Internet-Browser. In der Regel sind keinerlei Änderungen an der Geräte- und Programmkonfiguration (Netzwerkumgebung, Browser etc.) erforderlich.
6. Ende des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht endet bei Verhängung einer Zugangssperre nach Punkt 4 Abs. 4 oder automatisch, wenn der Nutzer den WLAN-Stick dem Vermieter ordnungsgemäß zurück gibt und oder am Abreisetag um 10.00 Uhr. Ist der WLAN-Stick beschädigt oder nicht mehr vorhanden, wird die im Überlassungsbeleg erhobene Pfandgebühr vom Vermieter einbehalten. Mit Beendigung der Mietzeit wird der WLAN-Zugang deaktiviert, die gespeicherten Nutzer- und Verbindungsdaten entsprechend der gesetzlichen vorgeschriebenen Fristen aufbewahrt und anschließend innerhalb der gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
Die FEWO kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist den kostenlosen Internetservice einstellen, wenn sich die Leistungsinhalte und -bedingungen wesentlich ändern.
7. Gebühren
Der Internetzugang für Gäste ist eine besondere Dienstleistung der FEWO. Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um ein gewerbliches Angebot als Internet-Provider mit Gewinnerzielungsabsicht.
Die Leistungen werden bis auf Weiteres kostenfrei angeboten (Änderungen vorbehalten). Der Nutzer verpflichtet sich im Gegenzug, den Internet-Zugang nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
8. Datenschutz
Die FEWO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungs- und gesetzlich vorgeschriebenen Nachweiszwecken erforderlich sind. Der Nutzer stimmt hiermit der Speicherung dieser Daten zu Die FEWO weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass bei seiner Internet-Nutzung der Schutz und die Sicherheit seiner in öffentliche Netze übertragenen Daten sowie des verwendeten Endgeräts nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann, insofern der Nutzer nicht selbst Maßnahmen dazu ergreift.
Der Nutzer stimmt mit dem Login und der Nutzung der Internetdienste der Speicherung dieser Daten zu.
9. Haftungsausschluss
Die FEWO haftet nicht für eventuelle Schäden, die dem Benutzer unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, es sei denn sie wurden durch die FEWO vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei sich im letzteren Fall die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Die FEWO distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, die über die zur Verfügung gestellte Infrastruktur erreichbar sind. Das betrifft auch die durch den Nutzer selbst zur Verfügung gestellten Inhalte, für die allein der jeweilige Autor verantwortlich ist.
10. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11. Nutzung durch Dritte
Nur dem registrierten Nutzer ist die Nutzung des WLAN-Zugangs gestattet. Die Nutzung durch Dritte (z.B. Besucher) sowie jede unentgeltliche Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte darf nur ausnahmsweise und nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an
Dritte zu überlassen. Der Nutzer hat die Kosten und Schäden zu tragen, die durch eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Nutzer die unbefugte Drittnutzung zu vertreten hat.
Hamburg, den 01.10.09 Ferienwohnungen in Hamburg, Hanjo Hargens, Giffeyweg 1, 22175 Hamburg